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RG, 29.05.1908 - Rep. II. 580/07 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist in einem Rechtsstreite zwischen demjenigen, der in der Zeichenrolle des Patentamtes als Inhaber eines ausländischen Warenzeichens eingetragen ist, und demjenigen, der, ohne im Inlande eine Niederlassung zu besitzen, klagend geltend macht, daß das durch die ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Warenzeichen. Ausländer. Einstweilige Verfügung.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 69, 1
Wird zitiert von ...
- BGH, 17.06.1952 - I ZR 7/52
Rechtsmittel
Schon nach dem ersten Weltkrieg war dieser Grundsatz angewandt worden (RGZ 102, 251; 129, 98 und den Chartreuse-Fall, RGZ 69, 1 [6 ff];… Nachweise bei Beitzke, Festschrift für Raape S. 108 Anm. 41).